Innergemeinschaftliche Lieferung

Von einer innergemeinschaftlichen Lieferung spricht man, wenn ein Unternehmen Waren an einen Geschäftskunden in einem anderen Land der Europäischen Union verkauft und die Ware tatsächlich über die Grenze dorthin gelangt. Das Besondere daran: Auf einer solchen Rechnung wird in der Regel keine Umsatzsteuer berechnet.

Der Hintergrund ist einfach: Die Umsatzsteuer soll in dem Land anfallen, in dem die Ware am Ende verbraucht wird. Verkauft also beispielsweise ein deutsches Unternehmen an eine Firma in Österreich, wird die Steuer nicht in Deutschland, sondern beim Käufer in Österreich fällig. Damit das steuerfrei funktioniert, müssen beide Seiten eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben und das Unternehmen muss belegen können, dass die Ware wirklich im anderen EU-Land angekommen ist.

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist in § 6a UStG geregelt und beschreibt die Lieferung von Gegenständen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen an einen Abnehmer, der die Ware für sein Unternehmen erwirbt. Sie ist nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Rechtlicher Hintergrund ist das Bestimmungslandprinzip: Die Besteuerung erfolgt beim Erwerber im Bestimmungsland, der den Vorgang als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert.

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Die Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein:

• Die Ware wird physisch von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen befördert oder versendet.
• Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder eine juristische Person – diese muss nicht zwingend selbst Unternehmer sein (etwa eine Behörde oder ein Verein).
• Der Erwerb unterliegt beim Abnehmer im Bestimmungsland der Umsatzbesteuerung.
• Der Abnehmer verwendet eine gültige USt-IdNr. aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsland. Seit den "Quick Fixes" von 2020 ist diese eine materiell-rechtliche Voraussetzung – nicht mehr nur ein formaler Nachweis.
• Die Lieferung wird korrekt und fristgerecht in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) angegeben.

Nachweispflichten

Erforderlich sind ein Belegnachweis und ein Buchnachweis. Zentral ist der Nachweis, dass die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist. Hierfür stehen zwei alternative Nachweiswege nebeneinander: Zum einen die seit 2020 geltende Gelangensvermutung nach § 17a UStDV, die an recht strenge Dokumentenanforderungen geknüpft ist – nämlich zwei sich nicht widersprechende Nachweise unabhängiger Dritter (etwa Transportbelege verschiedener Beteiligter). Legt der Unternehmer diese vor, wird vermutet, dass die Ware ins EU-Ausland gelangt ist. Zum anderen bleibt der bewährte Belegnachweis nach § 17b UStDV – insbesondere über die Gelangensbestätigung des Abnehmers – ein eigenständiger, weiterhin zulässiger Weg. Beide Verfahren stehen dem Unternehmer alternativ zur Verfügung. In der deutschen Praxis wird die Gelangensvermutung wegen ihrer strengen Anforderungen allerdings seltener genutzt; der Belegnachweis, insbesondere über die Gelangensbestätigung, ist der gängigere Weg.

Pflichtangaben auf der Rechnung

Die Rechnung muss die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und des Abnehmers enthalten, darf keine Umsatzsteuer ausweisen und benötigt einen ausdrücklichen Hinweis auf die Steuerfreiheit, etwa "Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG".

Meldepflichten und Einordnung

Der Vorgang wird in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und in der Zusammenfassenden Meldung erfasst. Letztere geht an das Bundeszentralamt für Steuern und dient dem EU-weiten Datenabgleich zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Abzugrenzen ist der Begriff von der Ausfuhrlieferung in Drittländer (§ 6 UStG) und vom Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Komplexe Konstellationen wie Reihengeschäfte oder Konsignationslager sollten mit einem Steuerberater geklärt werden.

Ein deutscher Maschinenbauer verkauft Ersatzteile an einen Industriebetrieb in Frankreich. Beide Unternehmen verfügen über eine gültige USt-IdNr. Der deutsche Händler stellt eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer aus, ergänzt den Hinweis auf die Steuerfreiheit und dokumentiert den Warenweg nach Frankreich. Der französische Abnehmer versteuert den Erwerb anschließend in Frankreich. Für den deutschen Händler wird der Vorgang zusätzlich in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und in der Zusammenfassenden Meldung erfasst.

Vor dem ersten Verkauf empfiehlt sich ein wichtiger Zwischenschritt: die Prüfung der USt-IdNr. des Geschäftspartners über das Bestätigungsverfahren des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Dort stehen eine einfache und eine qualifizierte Bestätigungsabfrage zur Verfügung. Diese Prüfung ist ein zentraler Baustein zur Absicherung der Steuerbefreiung, denn bei einer Sorgfaltspflichtverletzung kann der Unternehmer haftbar gemacht werden.

Hintergründe

Das System existiert erst seit 1993, als mit der Vollendung des EU-Binnenmarktes die Zollgrenzen innerhalb der Gemeinschaft wegfielen – vorher gab es echte Grenzkontrollen und Einfuhrumsatzsteuer auch zwischen den heutigen EU-Ländern. Formell gilt das aktuelle System bis heute als "Übergangsregelung"; ein endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem ist seit Jahren in Planung, wurde aber wiederholt verschoben. Dass die Nachweis- und Meldepflichten über die Jahre deutlich verschärft wurden, hat einen handfesten Grund: Der sogenannte Umsatzsteuerkarussellbetrug nutzt genau die Mechanik grenzüberschreitender steuerfreier Lieferungen aus und verursacht EU-weit Schäden in Milliardenhöhe.