Präambel

Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Zugriff und die Nutzung der BillMore-Applikation (im Folgenden „App” oder „Software“) oder der BillMore-Websites https://billmore.de und https://billmore.com („Website”, zusammen die „Dienste”) und der darin angebotenen Dienstleistungen der S17 Software UG (haftungsbeschränkt), Kolpingstraße 14, 73433 Aalen; HR-Nr.: HRB 735402, Ulm, Geschäftsführung: Steffen Keller, Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE313425388 (nachfolgend bezeichnet als „S17 Software”, „BillMore” oder „wir/uns”).

S17 Software bietet Ihnen als Unternehmer eine Software, mit welcher Sie Rechnungen und andere Geschäftsdokumente erstellen und exportieren sowie Kunden, Artikel und andere Unternehmensdaten verwalten können. Die Applikation und Dienste richten sich daher an Gewerbetreibende.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle unsere Leistungen, die über die Webseite billmore.de oder billmore.com und/oder die mobile App oder die Web-App invoicing.billmore.com präsentiert und bereitgestellt werden, gelten ausschließlich diese Bedingungen. Für die Geltung abweichender Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit die ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits erforderlich. Dies gilt insbesondere für Abweichungen vom Schriftformerfordernis. Andere Vertragsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens S17 Software nicht Vertragsinhalt.

(2) S17 Software ist für die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistungen und für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle derselbigen verantwortlich. Für die Einbindung der von uns gelieferten Software und Dienstleistungen und die angestrebten Ergebnisse sind Sie als Kunde selbst verantwortlich. S17 Software bietet lediglich die Plattform dafür an.

(3) Sie versichern mit der Akzeptanz dieser Bedingungen und der Nutzung der Applikation Unternehmer zu sein und somit bei Abschluss dieses Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§ 2 Leistungen

(1) S17 Software bietet Ihnen als Unternehmer eine Software, mit welcher Sie Rechnungen und andere Geschäftsdokumente erstellen und exportieren sowie Kunden, Artikel und andere Unternehmensdaten verwalten können.

(2) Die App wird in zwei Versionen angeboten:

Testversion: Mit der Anlage eines Benutzerkontos und dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erhalten Sie die Software für 30 Tage zur Nutzung mit beschränktem Funktionsumfang. Die Nutzung der Testversion ist kostenlos. Ein Wechsel zu kostenpflichtigen Vollversion ist jederzeit möglich.

Cloud Invoicing: Der volle Leistungsumfang kann gegen eine monatliche oder eine jährliche Gebühr freigeschaltet werden. Bei einem Kauf in der mobilen App erfolgt die Zahlungsabwicklung über die jeweiligen App-Stores. Zur Zahlungsabwicklung ist ein Konto der jeweiligen App-Stores (Apple App Store https://www.apple.com/de/legal/internet-services/itunes/de/terms.html) erforderlich. Bei einem Kauf außerhalb der mobilen App (z.B. auf der Website) erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über uns. Hier setzen wir für die regelmäßige Abbuchung der Gebühr von Ihrer hinterlegten Zahlungsmethode einen geeigneten Zahlungsdienstleister ein. Für die Anlage eines Mitbenutzers (Mitarbeiter von Ihnen) ist die Registrierung eines weiteren Nutzerkontos für den Mitbenutzer erforderlich. Der Mitbenutzer selbst muss hierfür keine gesonderten Gebühren entrichten. Für die gewählte Vertragslaufzeit können die Dienste geräteübergreifend auch vorn mehreren Benutzern mit verschiedenen Benutzerrechten verwaltet werden. Die Daten werden zentral verschlüsselt. Bei dieser Form wird Ihnen während der Vertragslaufzeit entsprechender Speicherplatz auf unseren Server bereitgestellt. Die Anzahl der monatlich zu erstellenden Dokumente ist begrenzt. Die Anzahl der bereits im Abrechnungszeitraum verbrauchten Dokumente wird in der Applikation angezeigt. Es kann jederzeit in eine höhere Stufe des Abonnements gebucht werden. Die verfügbaren Kontingente sind vor Buchung in der Applikation ersichtlich. Mit höheren Stufen werden auch weitere Zusatzfunktionen freigeschaltet. Der Umfang wird bei Buchung angezeigt und ist jeweils auf unserer Website einsehbar. Uns ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen.

(3) Wir gewährleisten, die vereinbarten serverbezogenen Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Dies beinhaltet nicht erforderliche Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit wird nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

(4) Wir behalten uns das Recht zur Modifizierung oder Verbesserung der Leistungen vor. Sollten Einschränkungen des vertragswesentlichen Leistungsumfangs mit der Modifikation einhergehen, steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so sind wir berechtigt, diese fristlos nach vorheriger Ankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden.

(5) Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet behalten wir uns vor, außerordentlich zu kündigen, soweit es uns unzumutbar ist, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Unsere Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht

1. a) für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken.
2. b) für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen oder Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.
3. c) für das Versenden von bedrohenden oder belästigenden Nachrichten.
4. d) für die Aufnahme von Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten. Auf solche Angebote darf auch nicht hingewiesen werden. Dazu zählen auch Inhalte die laut §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder sexuell anstößig sind. Ebenso zählen dazu Inhalte die im Sinne von § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder Inhalte die das Ansehen von S17 Software bzw. BillMore schädigen können. Sämtliche gesetzliche Bestimmungen sind von Seiten des Kunden zu beachten, insbesondere auch die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes.

(2) Sie sind verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke müssen Sie, soweit erforderlich, gegebenenfalls Ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

(3) Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Dienste selbst eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Dienste über das angelegte Benutzerkonto erforderlich sind. Sie sind verpflichtet, die E-Mail-Adresse in Verbindung mit dem Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(6) Sie sind für sämtliche von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Wir nehmen von Ihren Inhalten keine Kenntnis und prüfen die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

(7) Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang S17 Software von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten, auch von Ihren Mitarbeitern persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie S17 Software unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(8) Verletzen Sie die hier genannten Pflichten und Obliegenheiten erheblich oder nachhaltig und wird dieses vertragswidrige Verhalten nach Abmahnung durch uns nicht rückgängig gemacht und eingestellt, so sind wir berechtigt Leistungen und Lieferungen einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 4 Datenschutz

(1) Der Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über Dienstleistungen setzt voraus, dass Sie ein Kundenkonto über die App bei uns mit den dort geforderten personenbezogenen Daten registrieren und Sie das Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung erklären. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige und im Sinne von § 14 BGB unternehmerisch handelnde Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählen Sie gemäß dem in der App oder auf der Webseite hinterlegten Anmeldeformular ein Passwort und geben eine gültige E-Mail-Adresse an. Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

(2) Soweit wir im Zusammenhang mit den von uns zu erbringenden Leistungen im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 EU-DSVGO tätig werden, wir also personenbezogene Daten, für die Sie im Sinne des Datenschutzrechts verantwortlich sind, im Auftrag von Ihnen weisungsgebunden verarbeiten, gelten zwischen S17 Software und Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung. Insoweit wird auf die gesondert zwischen S17 Software und dem Kunden zu vereinbarenden Bedingungen eines Vertrags über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten verwiesen.

§ 5 Softwareüberlassung und Nutzungsrechte

(1) Wir stellen Ihnen für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Die Software muss über den jeweiligen App-Store heruntergeladen werden.

(2) S17 Software räumt Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der vertraglichen Dienste bestimmungsgemäß auf Zeit zu nutzen.

(3)Sie dürfen die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(4) Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher Ihrer Endgeräte und die Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oÄ) der von Ihnen eingesetzten Hardware.

(5) Sie sind nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Ein Verkauf oder eine Vermietung der Software wird Ihnen somit ausdrücklich nicht gestattet. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc..

(6) Die Software darf von Ihnen in keinem Fall abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Schriftliches Material darf weder vervielfältigt noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.

(7) Die von Ihnen auf dem für Sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Sie räumen uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte Ihnen oder von Ihnen bestimmten Adressaten bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere, sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(8) Wir verwenden für die Ihnen bereitgestellte Software für einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. In Bezug auf diese Module werden dem Kunden die Nutzungsrechte nach den jeweils für diese Module geltenden Lizenzbedingungen eingeräumt. Ein Verzeichnis dieser Module mit den entsprechenden Lizenzbedingungen wird Ihnen in der App zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen dieser AGB kommen bezogen auf diese Softwaremodule nur ergänzend zur Anwendung.

§ 6 Einräumung von Speicherplatz

(1) Wir überlassen Ihnen im Rahmen der Version „Cloud Invoicing“ einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung Ihrer Daten, auf die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen können. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch Sie als Kunden. Uns treffen hinsichtlich der von Ihnen übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sind Sie verantwortlich. Sie können auf dem Server Inhalte im zugesicherten Umfang gemäß Leistungsbeschreibung ablegen. Dies umfasst alle im Rahmen der gebuchten Kontingente erstellten Dokumente. Das im jeweiligen Buchungszeitraum zur Verfügung stehende Kontingent ist in der Applikation einsehbar. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, werden wir Sie hierüber verständigen. Sie können dann entsprechende Kontingente nachbestellen vorbehaltlich einer Verfügbarkeit bei uns.

(2) Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3) Sie sind nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Ausgenommen sind hiervon durch Sie berechtigte Mitbenutzer, denen Sie mit Hilfe der App-Funktionen Lese- und/oder Schreibrechte erteilt haben.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) Wir werden nach dem Stand der Technik geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten treffen.

(6) Sie bleiben in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und können die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Verlangen Sie die Herausgabe einer Kopie der Daten mehr als einmal in einem Kalenderquartal, so haben Sie hierfür die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste festgehaltenen Entgelte zu zahlen.

(7) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihnen unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem Ihnen zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.

(8) Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Sie können die Daten binnen 30 Tagen nach Vertragsbeendigung über die zur Verfügung gestellte Downloadfunktion herunterladen. Sie haben keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 7 Datensicherung

(1) Wir führen bei serverbasierten Speicherungen arbeitstägliche Sicherungen der Daten des Kunden auf dem Datenserver durch. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Im Übrigen sind Sie für die Datensicherung zuständig. Für zusätzliche Sicherungsarbeiten ist eine gesonderte Vereinbarung und Beauftragung notwendig.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt für die Testversion mit Ihrer Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und kann jederzeit von beiden Seiten durch Erklärung in Textform, z.B. durch E-Mail gekündigt werden. Ein Vertrag zur Nutzung der Version Cloud Invoicing wird für einen bei Buchung festgelegten Zeitraum abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um den gleichen bei Buchung festgelegten Zeitraum, soweit der Vertrag nicht von einer Seite zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt worden ist. Bei direkter Zahlungsabwicklung kann die Kündigung über eine Schaltfläche in der Applikation oder durch Erklärung in Textform, z.B. durch E-Mail gekündigt werden. Bei Zahlungsabwicklung über einen AppStore-Anbieter kann die Kündigung über Ihren AppStore-Anbieter und die angebotene Abonnement-Verwaltung erfolgen. Nähere Informationen zur Kündigung finden Sie bei den AppStores (Apple App Store https://support.apple.com/de-at/HT202039). Die Kündigungsfrist ergibt sich aus den Bedingungen zur Abonnement-Kündigung des jeweiligen Store-Anbieters (Apple: https://www.apple.com/de/legal/internet-services/itunes/de/terms.html).

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Wir sind zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn

1. a) Sie mit fälligen Zahlungen eines Betrages in Verzug sind, der mindestens zwei Monatsbeiträgen entspricht, und trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder
2. b) Sie die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung unserer Dienste nachhaltig verletzen oder
3. c) über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Sie insolvent oder zahlungsunfähig werden.

Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wurde, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Sie sind verpflichtet, die für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche oder jährliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, bzw. der bei Buchung angezeigte Preis.

(2) Die Preise für die Version Cloud-Invoicing sind monatlich im Voraus für einen Monat zu entrichten. Davon abweichend können jährliche Zahlungen festgelegt werden. Diese sind im Voraus für das gesamte Jahr zu entrichten.

(3) Zahlungen sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu erbringen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die Zahlung in der mobilen App erfolgt über die vom jeweiligen App-Store Ihres Mobilgeräte-Betriebssystems bereitgestellte In-App Kaufmöglichkeit (Apple App Store). Bei Zahlungen außerhalb der mobilen App setzen wir einen geeigneten Zahlungsdienstleister für die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode ein. Sie erklären sich nach ausdrücklicher Zustimmung damit einverstanden, dass S17 Software Zahlungen über diese Dienstleister entgegennimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die fälligen Beträge abbuchen darf. Weitere Informationen zu externen Zahlungsdienstleistern und den erforderlichen Datenverarbeitungen sind in den Datenschutzbedingungen unter https://billmore.de/legal/datenschutz verfügbar.

§ 10 Mängelhaftung/Haftung

(1) Wir gewährleisten die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Wir sind zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte S17 Software davon in Kenntnis setzen. Wir werden Sie von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch S17 Software, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. S17 Software haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) S17 Software haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, durch S17 Software, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt zudem unberührt.

§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihren Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von S17 Software.

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von S17 Software. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(5) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Aufrechnungen mit sonstigen Gegenforderungen, die mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(7) Anlagen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.